(...) Für die Unterbringung der Flüchtlinge in Deutschland sind die Länder und Kommunen verantwortlich, die diese vor große Herausforderungen stellt. Der Bund hat daher Änderungen am Asylrecht beschlossen, damit die Asylanträge von Menschen, die aus rein wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen schneller bearbeitet und gegebenenfalls abgelehnt werden können. (...)
(...) Das Beispiel von Frau Ghavami verdeutlicht die unhaltbare Diskriminierung von Frauen in Iran. Wir Grünen werden uns auch über diesen Fall hinaus weiter dafür einzusetzen, dass Frauenrechte in Iran und weltweit gestärkt werden. (...)
(...) Dafür war vor allem ausschlaggebend, dass der Entwurf Personen, die sich in den 1940er Jahren für die Unabhängigkeit der baltischen Staaten von der Sowjetunion eingesetzt haben, pauschal eine Verbindung zu den nationalsozialistischen Verbrechen unterstellt. Wie in den Vorjahren hatte die EU in den Verhandlungen klarstellende Formulierungen vorgeschlagen, die Russland als Initiator des Entwurfs allerdings nicht aufgegriffen hat. (...)
(...) Schiedsverfahren sind Bestandteil vieler internationaler Verträge. Der Investitionsschutz ist in über 130 Verträgen von Deutschland mit anderen Ländern verankert und macht Investitionen im Ausland für die deutsche Wirtschaft erst möglich. (...)
(...) Es ist nicht akzeptabel, dass 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa Grenzen wieder gewaltsam verschoben werden. Damit beschädigt Russland die europäische Nachkriegs- und Friedensordnung massiv und stellt grundlegende Prinzipien des Völkerrechts in Frage. (...)