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Ich verweise auf die Ihnen vorliegende Stellungnahme des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu Ihrer Petition.

Für mich ist das Wichtigste: gute Politik beginnt nicht im Parlament – sie beginnt im Gespräch mit den Menschen vor Ort - ganz konkret.

Um Ihre Frage direkt zu beantworten: Ob ich einer Rentenreform in der derzeit diskutierten Form am Ende zustimmen werde, stellt sich für mich heute noch nicht.

Zur politischen Bewertung von Bundeskanzler Friedrich Merz

Bei den Rasern am Ku'damm gilt für mich ebenfalls eine klare Linie: Wer andere Menschen durch illegale Autorennen oder massive Geschwindigkeitsüberschreitungen gefährdet, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen.