Wie ich bereits in meiner vorherigen Nachricht beschrieben habe, sehe ich aktuell keinen politischen Handlungsbedarf, zumal diese Regelung rechtlich bereits mehrfach überprüft wurde. Ich hoffe auf Ihr Verständnis.
Mir ist weder bekannt, dass es eine Höchstgrenze des Zuverdienstes gibt, noch dass es steuerfreie Beträge gibt
Unter folgenden Link finden Sie einen aktuellen Bericht über ein Parteiverbot der AfD.
Die Maßnahmen für den Betroffenen und seine Familie im Rahmen der Sanktionierung stellen einen erheblichen wirtschaftlichen und persönlichen Einschnitt in ihrem Leben dar. Die Sanktionierung eines in Deutschland lebenden deutschen Staatsbürgers ist in dieser Form ein absoluter Präzedenzfall.
Die Diskussion um das Ehegattensplitting und die verschiedenen Vorschläge dazu verfolge ich sehr aufmerksam. Sie kennen die Haltung der CDU, die ich auch persönlich teile: Das Ehegattensplitting ist zentrales Instrument zur Stärkung von Ehe und Familie. Dies sollte auch in Zukunft so bleiben.