(...) Aufgabe der Politik ist es, sich um eine sinnvolle Besteuerung zu kümmern. (...) Je teurer die Benzin- und Ölpreise sind, desto mehr nimmt er ein. Damit saniert er den Bundeshaushalt auf dem Rücken der "kleinen Leute", die nicht mehr wissen, wie sie die Fahrt zur Arbeit bezahlen oder den Öltank für den Winter füllen sollen. (...)
(...) Ein großes Problem ist hierbei die Nutzung von Pflanzenöl: Sprunghaft angestiegen ist die installierte Leistung bei Pflanzenöl-BHKW von 12 MWel Mitte 2004 auf 237 MWel Ende 2006. Dabei wird in kleineren Anlagen hauptsächlich Rapsöl, in größeren Anlagen aber Palmöl als Brennstoff eingesetzt. (...)
(...) Ich habe gar nichts dagegen, den Klimaschutz auch noch explizit in die Bayerische Verfassung aufzunehmen. Aber eigentlich und streng oder weit ausgelegt, ist der Klimaschutz sicher selbstverständlich ein Teil der _natürlichen Lebensgrundlagen_, die schon in Artikel 3 Absatz 2 der Bayerischen Verfassung vom Staat zu schützen sind. (...)
