Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Gerold M. • 28.01.2007
Antwort von Jörg Rohde FDP • 01.02.2007 (...) Der Forderung nach Mindestlöhnen stehe ich eher kritisch gegenüber: Solange über vier Millionen Menschen in Deutschland keine Arbeit haben, sollte meiner Auffassung nach die bestehende Arbeit nicht gesetzlich verteuert werden. Die Hürde für Neueinstellungen würde damit erhöht, ein Personalabbau würde wahrscheinlicher. (...)
Frage von Gerold M. • 28.01.2007
Antwort von Brigitte Pothmer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 02.02.2007 (...) Ihre Darstellung spricht aus meiner Sicht eindeutig für die Notwendigkeit von konkreteren Regelungen für Mindestarbeitsbedingungen, für die sich meine Fraktion seit geraumer Zeit ausspricht. Verbindliche Mindestarbeitsbedingungen müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davor schützen, ausgebeutet zu werden und trotz Arbeit arm zu sein. Sie müssen sich jedoch auf die Festlegung von Mindeststandards beschränken und dürfen nicht als Ersatz für Tarif-, Gleichstellungs- oder Verteilungspolitik missbraucht werden. (...)
Frage von Ulrich F. • 27.01.2007
Antwort von Manfred Zöllmer SPD • 07.02.2007 (...) Die geplante langfristige Anhebung des gesetzlichen Rentenalters ist eine auch für uns bedeutsame und schwierige Entscheidung. Das neue Renteneintrittsalter von 67 Jahren trägt der gestiegenen Lebenserwartung und damit dem längeren Rentenbezug Rechnung. (...)
Frage von Bernhard J. • 25.01.2007
Antwort ausstehend von Ulla Burchardt SPD Frage von Wolfgang H. • 25.01.2007
Antwort von Norbert Röttgen CDU • 02.02.2007 (...) Die Rente im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung errechnet sich individuell nach dem jeweils versicherten Einkommen und stellt damit einen Spiegel der Lebensarbeitsleistung dar. Ich teile Ihre Auffassung, dass Menschen, die 45 Jahre lang gearbeitet und Beiträge in die RentenversicherunRentenversicherung, eine Leistung erbracht haben, die in den sozialen Sicherungssystemen honoriert werden muss. (...)
Frage von Bernd P. • 24.01.2007
Antwort von Norbert Röttgen CDU • 29.01.2007 (...) Ich empfehle Ihnen, sich noch einmal an die ARGE in Meckenheim zu wenden. (...)