Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 11.05.2007

(...) Ich weiß aber auch - mein Vater war 45 Jahre am Bau -, dass es körperlich (und psychisch) so belastende und harte Arbeit gibt, dass die Leute mit 60 kaputt sind. Deshalb gehört ein besserer Zugang zur Erwerbsminderungsrente und eine neu zu schaffende Altersteilzeit für mich wie ein Zwillingsbruder zur Rente 67 dazu. Das ist eine andere gesetzliche Baustelle, aber meine Kollegen und ich sitzen derzeit in Arbeitsgruppen um auch für die Zukunft zu erreichen, dass Leute, die nicht mehr können, auch früher ohne erhebliche finanzielle Einbußen aus dem Erwerbsleben ausscheiden können. (...)

Portrait von Klaus Brandner
Antwort von Klaus Brandner
SPD
• 23.05.2007

(...) Da ich jemand bin, der für seine Positionen offensiv streitet und zu seinen Entscheidungen steht, habe ich auch und insbesondere zum Thema "Rente mit 67" den Dialog mit Gewerkschaftern und Betriebsräten gesucht. Ich sage Ihnen ganz offen, der massive Protest von Gewerkschaftern und die Art und Weise, wie diese Auseinandersetzung zum Teil geführt wurde, ging an mir nicht spurlos vorüber. In meiner Rede im Bundestag anlässlich der 2./3. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 14.05.2007

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Die ganze Konstruktion von Hartz IV ist grob ungerecht. Es kommen aber noch solche ungerechte Details hinzu, die Sie beschreiben. (...)

Portrait von Rainer Stinner
Antwort von Rainer Stinner
FDP
• 10.05.2007

(...) Sie haben völlig Recht: eine Reform des Systems der abgeordneten-Diäten ist überfällig. (...) Für uns ist der Grundsatz entscheidend, dass die Abgeordnetenentschädigung die wirtschaftliche Unabhängigkeit des Abgeordneten während des Mandats sichert und nicht im Alter. (...)

Portrait von Hans-Ulrich Krüger
Antwort von Hans-Ulrich Krüger
SPD
• 09.07.2007

(...) „Auf Grund der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums sind Sozialhilferecht und Einkommensteuerrecht eng miteinander verknüpft: Der sozialhilferechtliche Mindestsachbedarf ist maßgeblich für die Bemessung des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums. Die hierfür im Rahmen des Existenzminimums­berichts der Bundesregierung angewandte Berechnungsmethode wurde vom Bundesver­fassungsgericht nicht beanstandet und bei dessen Entscheidungen vom 10. November 1998 zum Kinderexistenzminimum berücksichtigt. (...)

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