Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Lars K. • 21.02.2025
Ist das Durchführen der Agenda "Bildungspflicht statt Schulzwang" weiterhin ein Ziel der AfD? Falls ja, bundesweit oder nur in Sachsen-Anhalt?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 06.03.2025 von Stephan Brandner AfD

Wir können dies also nur in den Ländern umsetzen.

Frage von Fionn B. • 21.02.2025
Wie stehen Sie als Grüner Landespolitiker dazu, dass der AKE - Arbeitskreis des TÜV - ohne prüfbare Grundlage alle (über 80.000) deutsche Biogas-Fahrzeuge auf einen Schlag entwertet?
Portrait von Volkhard Wille
Antwort 12.03.2025 von Volkhard Wille BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bezüglich der möglichen Entscheidung des AKE, künftig die gesamte Tankanlage von CNG-Fahrzeugen im Rahmen der Überprüfung auszubauen, konnte ich in meinen bisherigen Recherchen keine eindeutigen Informationen finden. Um dies zu klären, habe ich mich an die zuständigen Vertreter der Bundestagsfraktion gewandt und werde Sie informieren, sobald mir weitere Erkenntnisse vorliegen.

Frage von Evelyn S. • 21.02.2025
Guten Tag. Ich würde gern wissen, ob die Ukrainehilfen komplett kostenlos aus altruistischen Gründen an die Ukraine verschenkt werden, oder sind es Kredite? Was hat Deutschland finanziell davon?
Portrait von Svenja Schulze
Antwort 26.02.2025 von Svenja Schulze SPD

Diese umfangreiche Unterstützung ist im Interesse Deutschlands und Europas

Frage von Jochen G. • 21.02.2025
Wenn das Geld hinten und vorne nicht reicht für die Staatsausgaben, warum tritt die SPD nicht für Steuererhöhungen ein , für Vermögenssteuer und für Änderungen bei der Erbschaftssteuer?
Portrait von Christos Pantazis
Antwort 25.02.2025 von Christos Pantazis SPD

Die SPD setzt sich seit langem für eine gerechtere Steuerpolitik ein, die sicherstellt, dass starke Schultern mehr tragen als schwache