Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Günter S. • 27.10.2011
Antwort von Lothar Riebsamen CDU • 27.10.2011 (...) Dies wird durch den jüngst beschlossenen - von den Banken getragenen - Schuldenschnitt ermöglicht. Denn nun hat die EFSF die Möglichkeit, auf dem Primär- und Sekundärmarkt Anleihen der in Not geratenen Staaten zu erwerben und somit die Lage zu stabiliseren. (...)
Frage von Stephan M. • 27.10.2011
Antwort von Bernhard Roos SPD • 03.11.2011 (...) Zwar ist es richtig, dass die Bayerische Staatsregierung ihre Anteile an der Rhein-Main-Donau (Wasserkraftwerke) an E.ON verkauft hat, allerdings ist es nicht richtig, dass der bayerische Staat Beteiligungen am AKW Temelin in Tschechien erworben hat. (...)
Frage von Bruno K. • 27.10.2011
Antwort von Rainer Brüderle FDP • 27.10.2011 (...) Das entscheidende für mich ist, dass die maximale Haftung Deutschlands bei Hilfen aus dem EFSF nicht über die festgelegte Marke von 211 Milliarden Euro hinausgeht. Das ist der Fall und wurde auch von Finanzminister Wolfgang Schäuble zugesichert. (...)
Frage von Werner B. • 27.10.2011
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 31.10.2011 (...) All das ist indiskutabel. Die Banken haben schon reichlich Geschäfte gemacht und das, was sie schon einmal bezahlen, mehrfach zurückbekommen. (...)
Frage von Angela M. • 27.10.2011
Antwort von Rainer Arnold SPD • 01.11.2011 (...) Bauchweh bekomme ich höchstens bei schlechtem Essen, aber nicht bei politischen Entscheidungen.... (...)
Frage von Andreas H. • 26.10.2011
Antwort von Axel Eduard Fischer CDU • 27.10.2011 Sehr geehrte Damen und Herren,