(...) mit dem Basler Abkommen gibt es weltweit geltende Regelungen über die Zulässigkeit, Genehmigung und Kontrolle von Exporten gefährlicher Abfälle. Grenzüberschreitende Abfallverbringungen benötigen die Genehmigung des Ausfuhrlandes, die Genehmigung sämtlicher Durchfuhrländer sowie die Genehmigung des Einfuhrlandes. (...)
(...) In diesem Zusammenhang steht auch der von Ihnen angesprochene Export von Elektroschrott nach Afrika. Grundsätzlich ist es in Deutschland illegal, nicht mehr funktionstüchtige Elektrogeräte ins außereuropäische Ausland zu exportieren, da diese hier nur selten umweltgerecht recycelt werden können. (...)
(...) So fordern wir die Bundesregierung auf, sich international für eine verantwortungsvolle Abfallpolitik und für eine konsequente Durchsetzung des Übereinkommens stark zu machen. Solche internationalen Vereinbarungen sind wichtige Schritte hin zu einer gemeinsamen ökologisch verantwortungsvollen und sozial gerechten Umweltpolitik – doch genauso müssen wir unser Produktions- und Verbrauchsverhalten ändern, indem wir beispielsweise noch stärker auf recycelbare Produkte oder solche zurückgreifen, deren sichere Entsorgung gewährleistet werden. (...)
(...) Gleichwohl gilt es, die richtige Balance zu finden. Soziale Leistungen und das Handeln des Staates müssen durch Steuern und Abgaben finanziert werden. Diese belasten aber diejenigen, die mit ihren Einkommen den Wohlstand erzeugen. (...)
(...) Der Rettungsfonds erhält diese Zinszahlungen. Diese lagen in der Vergangenheit in Regel über den Refinanzierungskosten der EFSF. Sollten die erhaltenen Zinsen jedoch geringer sein als die vom Fonds gezahlten Zinsen, so müssen die Anteilseigner die Differenz übernehmen. (...)