Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir Grüne haben die Kaufprämie des Bundeswirtschaftsministeriums von Anfang an kritisiert. Die Förderrichtlinie wurde ohne Abstimmung im Bundestag beschlossen und auch der Haushaltsausschuss hat die außerplanmäßigen Ausgaben lediglich zur Kenntnis genommen. (...)

(...) Diesen Zustand dürfen wir angesichts der Ressourcenverschwendung und des Hungers auf der Welt nicht einfach hinnehmen. Deshalb halte ich die Forderung nach einer verpflichtenden Abgabe von aussortierten Lebensmitteln an gemeinnützige Initiativen für einen vernünftigen politischen Schritt. (...)

(...) Am 30. Oktober 2016 haben die Europäische Union und Kanada das CETA Abkommen unterzeichnet. Die SPD hat dafür gesorgt, dass die in CETA enthaltenen europäischen Standards für Verbraucher- und Umweltschutz, Arbeitnehmerrechte und der Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge gewahrt bleiben. (...)

(...) November verweise ich auf meine Stellungnahme, die Sie auf meiner Homepage einsehen können. Meine Tätigkeit im Aufsichtsrat der IABG befindet sich im „völlig legalen“ Rahmen, wie auch im Report Mainz bestätigt. Meine Bewertung von Rüstungsvorhaben im Verteidigungsausschuss orientiert sich einzig und allein an den sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands und den notwendigen Fähigkeiten einer modernen und leistungsfähigen Bundeswehr. (...)

(...) mit ihrer Weltraumstrategie für Europa reagiert die Europäische Kommission auf den zunehmenden globalen Wettbewerb, so wie Sie ihn beschrieben haben, die wachsende Rolle des privaten Sektors und weitreichende technologische Veränderungen in der Raumfahrt. Unser Ziel ist, den Zugang von Unternehmen und Start-ups zu Weltraumdaten zu verbessern, Raumfahrtindustrie-Hubs in europäischen Regionen zu fördern und in den kommenden zehn bis 15 Jahren mehr als 30 Satelliten für die EU-Programme Galileo und Copernicus zu starten. (...)