(...) CETA legt klare Regeln zur Durchsetzung von Verbraucherschutz- und Umweltstandards fest. So sieht es ausdrücklich eine Ausnahme von Art. (...)
(...) Wie bei Ihrer ersten Anfrage, teile ich Ihnen erneut mit, dass nicht die SPD im Aufsichtsrat entscheidet, sondern die Aufsichtsratsmitglieder. Bei VW haben alle Mitglieder des Aufsichtsrates Mittel und Maß bei der Festsetzung der Vorstandsvergütung verloren. (...)
(...) So hat unsere Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, bei ihrem Besuch in der Türkei deutlich hervorgehoben, dass die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei immer auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie basiert. (...)
(...) In der Tat wäre eine stärkere Belebung der deutschen Gründerszene für unsere Volkswirtschaft enorm wichtig. Die deutschen Investoren und Kreditgeber sind vergleichsweise zurückhaltend. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund muss Europa Handlungsfähigkeit zeigen und sich an die Seite Kanadas stellen, das schließlich von Trumps Plänen das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta nachzuverhandeln oder sogar zu kündigen ebenso betroffen sein wird, wie das von ihm ins Visier genommene Mexiko. CETA aus den falschen Gründen heraus die Zustimmung zu verweigern würde deshalb jetzt auch als Zeichen fehlender Solidarität mit Kanada verstanden werden, das als weltoffene Demokratie viele Werte mit dem Europa teilt, als dessen Vertreterin ich mich im Europäischen Parlament sehe. (...)
