(...) inzwischen ist die Abstimmung über CETA im Ausschuss internationaler Handel auf den 24.1.2017 verschoben worden. (...) Die aktuelle Prüfung umfasst daher vor allem die zusätzliche Erklärungen und das gemeinsame Auslegungsinstrument, die erst Ende Oktober verabschiedet wurden. (...)
(...) Wir Grüne haben die Kaufprämie des Bundeswirtschaftsministeriums von Anfang an kritisiert. Die Förderrichtlinie wurde ohne Abstimmung im Bundestag beschlossen und auch der Haushaltsausschuss hat die außerplanmäßigen Ausgaben lediglich zur Kenntnis genommen. (...)
(...) Diesen Zustand dürfen wir angesichts der Ressourcenverschwendung und des Hungers auf der Welt nicht einfach hinnehmen. Deshalb halte ich die Forderung nach einer verpflichtenden Abgabe von aussortierten Lebensmitteln an gemeinnützige Initiativen für einen vernünftigen politischen Schritt. (...)
(...) Am 30. Oktober 2016 haben die Europäische Union und Kanada das CETA Abkommen unterzeichnet. Die SPD hat dafür gesorgt, dass die in CETA enthaltenen europäischen Standards für Verbraucher- und Umweltschutz, Arbeitnehmerrechte und der Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge gewahrt bleiben. (...)
(...) November verweise ich auf meine Stellungnahme, die Sie auf meiner Homepage einsehen können. Meine Tätigkeit im Aufsichtsrat der IABG befindet sich im „völlig legalen“ Rahmen, wie auch im Report Mainz bestätigt. Meine Bewertung von Rüstungsvorhaben im Verteidigungsausschuss orientiert sich einzig und allein an den sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands und den notwendigen Fähigkeiten einer modernen und leistungsfähigen Bundeswehr. (...)