Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau V.,

(...) Die von Ihnen angesprochenen negativen Beleiterscheinungen des Tourismus sind aber nicht zu leugnen und daher ist die Stadtverträglichkeit auch ein zentrales Thema bei der Überarbeitung des tourismuspolitischen Konzepts. Gerade wurde in der SPD-Fraktion ein Antrag mit der Überschrift "Neues Berliner Tourismuskonzept für einen stadtverträglichen und nachhaltigen Tourismus" beschlossen. (...)

(...) B. Referenzzinssätze manipulieren oder bei cum/ex-Geschäften die nur einmal gezahlte Kapitalertragssteuer sich zweimal erstatten lassen, verstößt das gegen Gesetze. Leider können die Strafverfolgungsbehörden nicht immer so schnell handeln, wie es nötig wäre, um die Täter vor Gericht zu bringen. (...)

(...) auch für Kernkraftwerke gilt der Grundsatz, dass der Verursacher für die Kosten der Entsorgung einschließlich der Endlagerung aufkommen muss. Diese fallen noch Jahrzehnte nach der Abschaltung des letzten Kernkraftwerks Ende 2022 und in bedeutender Höhe an. (...)

(...) Zur Beteiligung an der Finanzierung des Vertrages über die Exporte von U-Booten kann ich Ihnen folgendes mitteilen: Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag in ihrem Haushaltsvorschlag diese Beteiligung an den Kosten für die U-Boote für Israel vorgeschlagen. Die Beteiligung an den Kosten hat die Bundesregierung mit der deutschen Vergangenheit und ihrer engen Kooperation mit Israel und ihrer Regierung begründet. (...)

(...) Das wundert mich nicht, denn ich habe Frau Wagenknecht bei keiner der monatelangen Verhandlungen, Expertenanhörungen und Diskussionen gesehen. Ich war dabei und ärgere mich über die Diskreditierung der Arbeit aller Beteiligten und des gesamten parlamentarischen Verfahrens durch die Rede von Frau Wagenknecht – das nämlich empfand ich als außerordentlich respektlos. Ihr populistischer Duktus nutzt weder der Sache noch der Bundesrepublik Deutschland und auf lange Sicht auch nicht der Linken. (...)