Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Margarete Bause
Antwort von Margarete Bause
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 31.08.2017

(...) Auch deshalb fordere ich und fordern wir GRÜNEN einen Neustart der Verhandlungen. Dabei muss dann eine frühzeitige Beteiligung von Verbraucherschutz- und Umweltorganisationen, Datenschützern, Gewerkschaften, Vertretern von kleinen und mittelständischen Unternehmen und der Kommunen an den Vorbereitungen der Verhandlungen, den Verhandlungen und der Bewertung der Verhandlungsergebnisse erfolgen. (...)

Brigitte Wolf
Antwort von Brigitte Wolf
Die Linke
• 20.08.2017

(...) Ich bezweifle, dass dies in Bezug auf die Bundestagsabgeordneten viel besser war. Deshalb hat die LINKE beschlossen, sich in der Handelspolitik allen Handels- und Investitionsabkommen zu widersetzen, die Verschlechterungen der Rechte der Beschäftigten, im Verbraucher-, Umwelt- und Klimaschutz und beim Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie der Förderung von Kulturgütern bedeuten. Zudem dürfen die Entscheidungsrechte der gewählten Parlamente nicht beschnitten werden. (...)

Antwort von Rudi Schabl
FREIE WÄHLER
• 21.08.2017

(...) Die Handeslabkommen TTIP, CETA und TISA bergen die Gefahr in sich, dass die Intreressen der Landwirtschaft und der Großindustrie gegeneinander ausgespielt werden. Eine Paralleljustiz, Absenkung von Verbraucherstandards und eine Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen (z. B. (...)

Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort von Sahra Wagenknecht
BSW
• 21.09.2017

(...) Ich gebe Ihnen Recht, dass der Rechtsruck in Europa maßgeblich durch die neoliberale Politik der deutschen Regierung verschuldet wurde. Die Agenda-2010-Politik innerhalb eines gemeinsamen Währungsraumes hat ein extremes Lohndumping zur Folge, das die Ungleichgewichte in Europa und die Arbeitslosenraten in den Defizitländern stark vergrößert haben. (...)

Portrait von Erhard Grundl
Antwort von Erhard Grundl
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 19.08.2017

(...) Gegen Lobbyismus helfen nur eindeutige Regelungen, bedingungslose Transparenz, aber auch Selbstverpflichtung der Interessensverbände. Ich unterstütze Organisationen wie Transperacy International Deutschland bei ihren Bemühungen einen Verhaltenskodex für Lobbyisten durchzusetzen. (...)

Portrait von Bernd Kirmes
Antwort von Bernd Kirmes
FREIE WÄHLER
• 20.08.2017

(...) Nebeneinkünfte eines Politikers sollten nicht der Politikerbesoldung übersteigen, am besten anrechnen oder total verbieten. Wer wirklich etwas bewegen will und Deutschland zu verbessern ist mit dieser Arbeit voll und ganz ausgelastet! (...)

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