Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 21. August 2017 zum Thema Spitzensteuersatz und Investitionen.
(...) Gerechtigkeit und soziale Marktwirtschaft – mit der Betonung auf „Sozial“ - sind für mich untrennbar miteinander verbunden. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit den wenigen Beispielen vermitteln, wie wir Sozialdemokatinnen und Sozialdemokraten unser Motto „Zeit für Gerechtigkeit“, gedenken umzusetzen. (...)
(...) Unsere Partei lehnt solche geheimverhandelten Handelsabkommen ab, da sie aus unserer Sicht nur den Konzernen dienen. Diese Abkommen setzen Standards auf dem jeweils niedrigeren Niveau der beteiligten Partner und schwächen aufgrund des Mitspracherechts der Lobbyisten bei Gesetzesvorhaben (Regulatorische Kooperation) die Demokratie. (...)
(...) Ich kann Ihre Sorgen verstehen, bin aber auch fest davon überzeugt, daß der Ausstieg aus der Atomindustrie sinnvoll und unumgänglich ist. Die mit der Produktion von Kernenergie verbunden Risiken dürfen nicht mehr länger mitgetragen werden und auch die über viele Jahrhunderttausende hinweg verursachte Umweltbelastung durch den anfallenden strahlenden Müll ist nicht verantwortbar. (...)
