Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Josef H. • 27.10.2025
Warum beantworten Sie meine Frage vom 31.05.2025 zum Tragen des "ACAB"-Sweatshirts von Jette Nietzard nicht?
Portrait von Katharina Schulze
Antwort ausstehend von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Tobias B. • 27.10.2025
Wie kann die Regierung die Familien stärken und entlasten?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 30.10.2025 von Thorsten Frei CDU

Die Regierungskoalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz ist auch angetreten, um die Situationen der Familien in Deutschland spürbar zu verbessern - im Koalitionsvertrag finden Sie dazu eine Reihe von geplanten Vorhaben, auszugsweise nenne ich hier gerne das Bildungs- und Teilhabepaket, den weiterzuentwickelnden Kinderzuschlag und die Teilhabe-App:

Frage von Falk S. • 27.10.2025
Wie stehen Sie zum Begnadigungsrecht des Bundespräsidenten? Untergräbt dies die Gewaltenteilung? Sollten Zahlen dies bzgl. öffentlich gemacht wereden?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 30.10.2025 von Thorsten Frei CDU

Bis auf wenige Ausnahmen bleibt zugegebenermaßen unklar, wen genau der Bundespräsident begnadigt - aus wie ich finde guten Gründen, die insbesondere im Datenschutz- und Persönlichkeitsrecht liegen.

Frage von Uwe P. • 27.10.2025
Lieber Herr Scheetz, bitte schildern Sie uns, wie Sie sich für eine Wiederverwendung bzw. Abgabe eingelagerter Photovoltaikmodule an werkspädagogische Projekte persönlich zeitnah einsetzen werden. :)
Portrait von Ludwig Scheetz
Antwort ausstehend von Ludwig Scheetz SPD
Frage von Uwe P. • 27.10.2025
Lieber Herr Skopec, bitte schildern Sie uns, wie Sie sich für eine Wiederverwendung bzw. Abgabe eingelagerter Photovoltaikmodule an werkspädagogische Projekte persönlich zeitnah einsetzen werden. :)
Antwort 10.11.2025 von Oliver Skopec BSW

Vielleicht können wir uns dazu im Zuge meiner Bürgersprechstunden (auch online) näher austauschen?

Frage von Paul L. • 27.10.2025
Frau Bras, Sie kündigten 87 Mio. Einsparung durch die SGBII-Reform an. Wie wie würden Sie den Beitragszahlern dann erklären, dass bei Erfolg der GKV-Klage 9–10 Mrd. Mehrkosten auf den Bund zukommen?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 05.01.2026 von Bärbel Bas SPD

Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass das Bundesamt für Soziale Sicherung die Zuweisungsbescheide gemäß geltendem Recht erlassen hat und dieses im Einklang mit dem Grundgesetz steht.