(...) Wenn wir in Deutschland gesetzlich eine Bagatellgrenze einführen, die klar regelt, was erlaubt ist und was nicht, kann auch Uber eine solche Regelung nicht aushebeln. Der deutsche Rechtsstaat hat bei diesem Thema, wie übrigens auch bisher schon, sehr gut funktioniert. (...)
(...) In den weiteren Beratungen beabsichtigt die CDU-Landtagsfraktion aktuell nicht, eine Regeländerung vorzunehmen. Der Sonntagsschutz wird von uns in dieser Frage stärker gewichtet. (...)
(...) die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, dass Innovationspotenziale genutzt und Alternativen zu traditionellen Produkten und Dienstleistungen entwickelt werden können. Aufgabe der Politik ist es, Planbarkeit zu garantieren, einen fairen Rechtsrahmen zu schaffen, bürokratische Hürden zu streichen und gute Ideen mit alternativen Förderungskonzepten zu befördern. (...)
(...) Unbestritten ist, dass die Digitalisierung des Verkehrs allgemein große Chancen bietet. Fahrten miteinander zu teilen ist sowohl ökologisch als auch ökonomisch sinnvoll. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe grundsätzlich entschieden, mich am Portal abgeordnetenwatch.de nicht zu beteiligen. (...)
(...) sehr gerne beantworte ich Ihre Fragen, bitte aber darum die vorgesehenen Kommunikationsmittel zu verwenden, da ich grundsätzlich meine Antworten nicht über Drittanbieterplattformen wie etwa Abgeordnetenwatch geben möchte. Sie erreichen mich jederzeit per mail unter alexander.kulitz@bundestag.de (...)