(...) Gern möchte ich jedoch die Möglichkeit nutzen hierzu genauer auszuführen. Als medienpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag sehe ich die Entwicklungen bezüglich des Uploadfilters als problematisch an. Sicherlich erscheint ein Uploadfilter für die Urheber und sonstigen Verwerter sinnvoll, da bereits Urheberrechtsverletzungen vor deren Eintritt verhindert werden würden. (...)
(...) Die SPD-Fraktion im Europäischen Parlament lehnt aber meines Wissens den Einsatz von Upload-Filtern ab. Nähere Informationen kann Ihnen hier sicherlich der Europaabgeordnete Tiemo Wölken geben. (...)
(...) Einerseits wollen wir mehr Gründerkultur in Deutschland. Wir Freie Demokraten sind der Meinung, dass Deutschland mehr Unternehmergeist braucht – und zwar damit wir als Land weiter im globalen Wettbewerb bestehen. (...)
(...) meines Erachtens ist es nicht erstrebenswert, in Europa ähnlich monopolistische Marktgiganten aufzubauen wie Google, Facebook oder Amazon, wie es Ihre Zuschrift nahelegt. Vielmehr muss auf europäischer Ebene ein Ordnungsrahmen für die Digitalwirtschaft gefunden werden, der dem ungezügelten Internetkapitalismus der US-Konzerne etwas entgegensetzt. Das wird auf unterschiedlichsten Ebenen - lokaler, nationaler und europäischer - bereits angegangen: so trat etwa am 25. (...)
(...) DIE LINKE hat im Bundestag gegen das Gesetz von CDU/CSU zur Parteienfinanzierung gestimmt. Es ist sehr ärgerlich, dass die Bundesregierung die wirklich wichtigen Themen auf die lange Bank schiebt und gleichzeitig in Windeseile ein Gesetz zur Parteienfinanzierung abstimmen lässt. Wichtiger wäre es, etwas gegen Alters- und Kinderarmut zu tun. (...)