(...) Da Sie allerdings auch die Frage stellen, ob ich Entscheidungen richtig finde, bei denen private Investoren mit Steuergeldern gefördert werden, möchte ich Ihnen antworten: Hier kommt es natürlich immer auf den Grund, den Zweck und den Umfang einer Förderung an. Ganz grundsätzlich gibt es natürlich eine Vielzahl an Fällen, in denen der Bund oder das Land Projekte und Investitionen unterstützen. (...)
(...) Dass die Klimakrise unser aller Wohlbefinden und Wohlstand gefährdet, ist eine Tatsache. Es muss von daher aus ökonomischer Sicht im ureigenen Interesse unserer Industrie sein, notwendige wirtschaftliche Trends nicht zu verschlafen und sich dementsprechend aufzustellen. Ein Blick nach Detroit zeigt, welche schweren wirtschaftlichen und auch sozialen Verwerfungen zu erwarten sind, wenn gerade große Konzerne den Anschluss verlieren. (...)
(...) Eine Unterstützung mit Steuergeldern war nicht erforderlich, da das Werk durch marktwirtschaftliche Mechanismen (...)
(...) Bei der BerechnunBei der Berechnung der Tarife ging Ölgesellschaft „Naftogaz Ukrajiny“ von dem Szenario einer fast vollständigen Beladung der Kapazitäten des Gastransportsystems der Ukraine an den Eintrittspunkten in die EU auserücksichtigung der Durchleitung von Gas in Höhe von 141 Milliarden Kubikmetern pro Jahr, was dem tatsächlichen Transitvolumen im Jahr 1998 entspricht. Basierend auf diesem Szenario betragen die geschätzten durchschnittlichen Transitkosten durch das Territorium der Ukraine für den neuen Regulierungszeitraum etwa 2,17 USD pro Tausend Kubikmeter Erdgas pro 100 km (ink. (...)
(...) „Es sollte auf Basis empirischer Erkenntnisse über die Wirksamkeit entschieden werden, nicht aufgrund von ministerialem Bauchgefühl. Gesundheitsminister Spahn sägt hier an der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen. (...)
(...) Ich bin im Übrigen ganz Ihrer Meinung, dass die Aufklärung über Organspenden verbessert werden muss. Deshalb unterstütze ich einen Antrag im Bundestag für eine verpflichtende Entscheidungslösung. (...)