(...) Die Bundesregierung hat vor diesem Hintergrund angekündigt, das Ratifizierungsgesetz erst nach der Entscheidungdes Bundesverfassungsgerichtes vorlegen zu wollen. Wir GRÜNE haben beschlossen,dass wir CETA mit dem derzeitigen Vertragstext ablehnen. Die bisherigen Entwicklungen führen nicht dazu, dass wir eine Notwendigkeit sehen diesen Beschluss zu ändern. (...)
(...) Bisher wurde laut DB den Reisenden, welche eine Rechnung haben wollten, im Nachgang eine elektronisch erstellte Rechnung zugeschickt. Mit Einführung des neuen Kassengesetzes zum 01.01.2020 ist dies nicht mehr regelkonform, sodass der Prozess, so die Auskunft der Bahn, entsprechend neu eingeführt wird und die Impuls-Mitarbeiter dahingehend geschult und auch mit Quittungsblöcken ausgestattet werden. (...)
(...) Langfristig kann ich mir Vorstellen, dass angesichts zunehmender Automatisierung und Digitalisierung auch grundlegendere Diskussionen über die Struktur des Sozialstaats und der Marktwirtschaft notwendig werden. Hier steht die Debatte allerdings erst ganz am Anfang. (...)
(...) Zudem ist der Bezug von Strom zur Betreibung eines E-Autos in Deutschland nicht flächendeckend durch erneuerbare Energien gedeckt, weshalb praktisch lediglich eine Umschichtung des CO2-Ausstoßes auf andere Sektoren stattfindet. Darüber hinaus ist die Diesel-Technologie in Deutschland weit fortgeschritten, die Ausstoßwerte moderner Diesel-betriebener PKW sind in Relation zu der Motorleistung sehr gering. Ein E-Auto wird in absehbarer Zeit ähnlich große und effiziente Leistungen wie ein moderner Diesel nicht erbringen können. (...)
(...) Allerdings hat sich die Partei einen Spendenkodex gegeben, der öffentlich nachlesbar ist. Diesen finden Sie hier: https://www.gruene.de/artikel/gruener-spenden-kodex Dort können Sie auch ggfs. (...)
(...) Dadurch können kritische Unternehmenserwerbe vorausschauender geprüft werden. (...)