(...) In meiner bisherigen kommunalpolitischen Arbeit, leite ich spezifizierte Anliegen an Zuständige innerhalb der CDU weiter, um zeitnahe und inhaltlich fundierte Antworten geben zu können. Zeitgleich arbeite ich mich in Themengebiete ein und lasse mich bei Bedarf von Fachleuten beraten. (...)
(...) Das Rückgrat bildet dabei auch in Hamburg der Mittelstand, für den ich mich besonders einsetze. Das alles geht nur mit einer konsequenten Infrastrukturpolitik, die Straßen, Schiene und Datenautobahnen gleichzeitig ausbaut. Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Grünen die für Hamburgs Wirtschaft und die Entlastung der Stadt so wichtige Hafen-Autobahn A26-Ost infrage stellen. (...)
(...) Deshalb haben wir uns als Stadt verpflichtet, die UN-Nachhaltigkeitsziele umzusetzen. Die hohe Bedeutung, die wir dem Thema beimessen, wird auch dadurch erkennbar, dass der Senat erstmalig die 17 UN-Nachhaltigkeitszielen in seinen Geschäftsbericht (Drucksache 21/18310, Seiten 11 bis 13) aufgenommen hat. (...)
(...) Schon eine geringe Steuer reicht aus, um kurzfristige Anlagen und Hochfrequenzhandel unattraktiv zu machen, ohne aber langfristigen Anlagen zu schaden. Die Aktiensteuer von Finanzminister Scholz hingegen erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Statt Spekulation einzudämmen und den Finanzsektor an der Finanzierung des Gemeinwohls zu beteiligen, nimmt sie genau diese Akteure aus. (...)
Richtig ist, dass grundsätzlich all diejenigen Finanztransaktionsteuer zahlen müssen, die Aktien von börsennotierten Unternehmen mit einem Sitz im Inland erwerben. Die Behauptung, dass die Steuer in erster Linie einkommensschwache Kleinanleger trifft, ist falsch.
Eine echte europäische Finanztransaktionssteuer muss zeitnah eingeführt werden, um die Finanzmärkte zu entschleunigen und die Akteure in die Verantwortung zu nehmen. Schon eine geringe Steuer reicht aus, um kurzfristige Anlagen und Hochfrequenzhandel unattraktiv zu machen, ohne aber langfristigen Anlagen zu schaden. Die von Finanzminister Scholz vorgeschlagene Aktiensteuer erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Statt Spekulation einzudämmen und den Finanzsektor an der Finanzierung des Gemeinwohls zu beteiligen, nimmt sie genau diese Akteure aus.