Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Lisa T. • 27.08.2009
Antwort von Sascha Bilay Die Linke • 29.08.2009 (...) Wer breitere Schultern hat, muss auch mehr tragen! Wenn also ein Konzernmanager das Unternehmen ruiniert hat und dafür noch eine Abfindung erhält, dann stellt sich schon die Frage, weshalb er auf seine Millionen gegenwärtig keine Vermögenssteuer bezahlen muss. Andererseits wird jeder kleine Grundstücksbesitzer mit einer Flut an öffentlichen Lasten (Grundsteuer, Abwasserbeiträge, Straßenausbaubeiträge, usw.) belastet. (...)
Frage von Andreas P. • 27.08.2009
Antwort von Torsten Köhler-Hohlfeld FDP • 27.08.2009 (...) Mitarbeiter wäre der bemerkenswerte Wiederaufbau im Freistaat nicht möglich gewesen. Thüringengerechte Wirtschaftspolitik ist Politik für den Mittelstand. Der Mittelstand wartet auf Steuersenkungen und Maßnahmen zur Verbesserung der Eigenkapitalquote, auf Bürokratieabbau und niedrige Lohnzusatzkosten. (...)
Frage von Rudolf K. • 27.08.2009
Antwort von Heidrun Sedlacik Die Linke • 28.08.2009 (...) Prekäre Beschäftigung hat große Ausmaße angenommen. Es besteht ein grundlegendes Defizit von Existenz sichernden Arbeitsplätzen. Andererseits sind Firmen in zahlreichen Branchen entstanden, wie die Solarenergie, Optik, denen eindeutig die Zukunft gehört. (...)
Frage von Susanne M. • 26.08.2009
Antwort von Halina Wawzyniak Die Linke • 26.08.2009 (...) ich lehne die sog. 1 Euro-Jobs ab. Ich habe bei der Vorstellung der Ergebnisse der Hartz-Kommission im Jahr 2002 bereits protestiert und als Anwältin im Bereich der Beratung von Hartz IV-Betroffenen gearbeitet. (...)
Frage von Jürgen F. • 26.08.2009
Antwort von Sabine Berninger Die Linke • 27.08.2009 (...) Die CDU-Regierung hat aus Thüringen in den letzten Jahren ein Land mit dem "Standortvorteil" Billiglohnland gemacht. Dies mag zwar für einige Unternehmen positiv erscheinen, den Menschen in Thüringen bringt es aber nichts als Arbeit, von der sie nicht leben können. (...)
Frage von Jürgen B. • 26.08.2009
Antwort von Bettina Hagedorn SPD • 31.08.2009 (...) Ich bin in jedem Fall GEGEN eine von IHK- und CDU/FDP-Vertretern favorisierte Hochgeschwindigkeitstrasse entlang der Autobahn, die auch die Skandinavier gerne wollen – nicht nur, weil es mit Abstand die teuerste Lösung ist, sondern vor allem, weil sie ausschließlich im Interesse Hamburgs, Kopenhagens und Malmös ist, während sie für Bürger und Betriebe UNSERER Region als Transitstrecke OHNE Haltepunkt in Ostholstein ausschließlich Nachteile bietet. Zudem wird eine Hochgeschwindigkeitstrasse für die Kommunen entlang der Strecke zum Finanzdebakel, weil sie zu 1/3 per Gesetz an den Baukosten für dann zwingend notwendige Überführungen und Untertunnelungen ihrer Straßen zu beteiligen sind. (...)