Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Uwe H. • 28.08.2009
Antwort von Rolf Schwanitz SPD • 08.09.2009 (...) 3.) Ihr Vergleich ist abstrus. Arbeitslose sind nicht gezwungen, ihre Vermögensverhältnisse der Öffentlichkeit oder allen Bundestagsabgeordneten gegenüber darzulegen. Ebenso wie Unternehmen nicht gezwungen sind, ihre Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse offen zu legen. (...)
Frage von Andreas L. • 28.08.2009
Antwort von Hans-Ulrich Klose SPD • 01.09.2009 (...) Richtig ist, dass das Krisenmanagement Geld gekostet hat und kosten wird. Wie teuer wäre es aber geworden, wenn die Regierungen in aller Welt nicht oder anders gehandelt hätten? (...)
Frage von Andreas L. • 28.08.2009
Antwort von Wolfgang Müller-Kallweit CDU • 08.09.2009 (...) aus der Sicht eines Familienpolitikers ist es mir natürlich ein Anliegen auch die mittelständischen Firmen, die zum Großteil familiär geführte Betriebe sind, in ihrem Wettbewerb nicht zu behindern. Ich halte nichts von Protektionismus und ich halte generell auch nichts von Subventionen. Jedenfalls dann nicht, wenn sie dem Erhalt von Arbeitsplätzen dienen, die am Ende nicht wettbewerbsfähig sind. (...)
Frage von Hans W. • 28.08.2009
Antwort von Keno Borde SPD • 29.08.2009 (...) Wenn Sie mir über meine Homepage http://www.keno-borde.de im Kontaktformular ihre persönlichen Daten zuschicken setze ich mich gern mit Ihnen in Verbindung. Von der Art und Weise der Spiegel-TV Berichterstattung distanziere ich mich im übrigen. (...)
Frage von Manfred I. • 28.08.2009
Antwort von Dagmar Freitag SPD • 01.09.2009 (...) ich kann zwischen "IHK-Mitgliedschaft" und "sozialem Engagement" keinen direkten Zusammenhang erkennen. (...)
Frage von Jens H. • 28.08.2009
Antwort von Sabine Leidig Die Linke • 31.08.2009 (...) Ich befürworte außerdem die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, die Abgeordnete der LINKEN und Vertreter/innen von Bürgerrechtsgruppen dagegen führen. Die Vorratsdatenspeicherung führt uns in den Überwachungsstaat und ist ein unzulässiger Eingriff in Grundrechte. DIE LINKE lehnt auch eine rechtsstaatlich gezähmte Vorratsdatenspeicherung ab und drängt auf ein Moratorium aller geplanten Sicherheitsgesetzverschärfungen und die Überprüfung aller bereits beschlossenen Sicherheitsgesetze auf unverhältnismäßige, nicht zulässige Eingriffe in Grundrechte. (...)