
(...) Der Bund und die Länder geben zusammen 4,5 Mrd. Euro Bürgschaften und Kredite, wenn die Übernahme von Opel durch Magna eine positive Prognose bekommt. Diese ist bislang noch nicht gesichert, da beide noch verhandeln. (...)
(...) Der Bund und die Länder geben zusammen 4,5 Mrd. Euro Bürgschaften und Kredite, wenn die Übernahme von Opel durch Magna eine positive Prognose bekommt. Diese ist bislang noch nicht gesichert, da beide noch verhandeln. (...)
(...) Es muss auf eine öffentliche Beteiligung und eine Einigung der europäischen Regierungen über ein gemeinsames Vorgehen gegenüber GM hingearbeitet werden. Ziel muss es sein, Opel zu einem sozial-ökologischen Mobilitätskonzern umzubauen. Ich glaube, dass sich nur so, die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens und der Arbeitsplätze sichern lässt. (...)
(...) Sicher ist m.E. auf jeden Fall, dass wichtige politische Ziele wie die Beibehaltung des Atomausstiegs, eine konsequente Regulierung der Finanzmärkte und ein allgemeiner Mindestlohn nur verwirklicht werden können, wenn die SPD an der zukünftigen Regierung beteiligt ist. In keiner anderen Koalition gäbe es dafür eine ausreichende Mehrheit. (...)
(...) „Schuldenbremse“ einen elementar wichtigen Beitrag hierzu geleistet. Ich bin der festen Überzeugung: Mehr Steuereinnahmen können wir nur durch mehr Wachstum ermöglichen. Wachstum entsteht aber in keiner Weise, wenn wir Verbraucher wie Unternehmen mehr belasten. (...)
(...) Mindestlöhne und Gebührenordnungen für freie Berufe sind meines Erachtens nicht miteinander zu vergleichen. Bei einer Gebührenordnung werden Vorgaben für die Preise bestimmter Dienstleistungen gemacht. (...)