Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Josef Z. • 14.09.2009
Antwort von Oliver Kumbartzky FDP • 21.09.2009 (...) Diese Balance darf nicht länger auf Kosten der Freiheit verschoben werden. Maßnahmen wie Zensur im Internet, Onlinedurchsuchung, flächendeckende Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Schleierfahndung und KFZ-Zeichen-Screening lehne ich vehement ab. Stattdessen muss eine bessere Ausstattung von Vermittlungsbehörden und Entlastungen von Polizeibeamten gewährleistet werden. (...)
Frage von Josef Z. • 14.09.2009
Antwort von Peter Harry Carstensen CDU • 16.09.2009 (...) Um die Arbeitslosigkeit weiter zu bekämpfen brauchen wir ein dauerhaftes, solides Wirtschaftswachstum. Der Abbau staatlicher Aufgaben und Auflagen sowie die Beschleunigung von Verfahren ist eine Daueraufgabe, um Unternehmen von Bürokratie zu entlasten und mehr Raum für die unternehmerische Betätigung zu geben. Diesen Weg wollen wir konsequent weitergehen, zum Beispiel durch Verlagerung bisher von der öffentlichen Hand wahrgenommenen Aufgaben auf Private oder die Selbstverwaltungseinrichtungen der Wirtschaft, durch Lockerung der gesetzlichen Anforderungen bei Betriebsübergaben zur Förderung von Unternehmensnachfolgen, durch Schaffung neuer Industrie- und Gewerbestandorte an den Entwicklungsachsen und den Schnittpunkten der Autobahnen sowie durch die Verbesserung der Standort- und Ansiedlungsbedingungen für Unternehmen. (...)
Frage von Paul G. • 14.09.2009
Antwort von Jörn Langefeld FDP • 14.09.2009 (...) Warum das derzeit offensichtlich nicht funktioniert oder ob nur Sie diese Schwierigkeiten haben, kann von mir persönlich nicht beantwortet werden. Grundsätzlich sollten Sie in den Genuss dieser Fördermaßnahmen kommen, wenn Sie die dafür notwendigen Voraussetzungen erfüllen. Haben Sie die entsprechenden Anträge gestellt? (...)
Frage von Paul G. • 14.09.2009
Antwort von Dietmar Nietan SPD • 15.09.2009 (...) das Verhalten der Banken bei der Kreditvergabe an Unternehmen, insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen, ist - um es sehr zurückhaltend auszudrücken - unverständlich: Anstatt die von den Zentralbanken und den Regierungen zusätzlich zur Verfügung gestellte Liquidität an die produzierenden Unternehmen weiterzureichen, horten sie diese Liquidität und versuchen ihre nach wie vor maroden Bilanzen aufzupolieren. Das widerspricht eindeutig der Absicht der Zentralbanken und der Regierung. (...)
Frage von Paul G. • 14.09.2009
Antwort von Thomas Rachel CDU • 18.09.2009 Sehr geehrter Herr Gückel,
Frage von Josef P. • 14.09.2009
Antwort von Monika Herz Einzelbewerbung • 14.09.2009 (...) Damit das Grundgesetz in Bezug auf unsere volle Souveränität verwirklicht werden kann, bedarf es der Einführung von Abstimmungen auf Bundesebene. Damit das Volk in die Lage versetzt wird, Entscheidungen von solcher Tragweite verantwortlich zu treffen, bedarf es einer umfassenden Information. (...)