(...) Wir stellen fest, dass die Sparpolitik im öffentlichen Dienst inzwischen Lücken gerissen hat, die eine Versorgung der Bevölkerung in ihren Grundbedürfnissen nicht mehr ausreichend gewährleistet. (...) Wir wollen hier alleine für Hamburg 6.000 neue Arbeitsplätze schaffen. (...)
(...) diese Wirtschaftskrise werden wir bestimmt nicht mit den "Patentrezepten" der anderen Parteien, nämlich Steuererhöhungen, meistern können. Im Gegenteil müssen wir die Wachstumskräfte der sozialen Marktwirtschaft wieder stärken und die Menschen durch Leistungsanreize (Steuerreform, Bürgergeld) und bessere Bildung zu höherer Kreativitität führen. (...)
(...) Staat kann dafür Sorge tragen, dass Unternehmen gestärkt aus der Krise hervorgehen, denn die Bewältigung der Folgen obliegt der Wirtschaft. Der Staat kann notwendigen Strukturwandel fördern, hin zu zukunftsorientierte Märkten. (...)
(...) Diese haben ihre Grundlage in dem Katalog von Maßnahmen, der von Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück am Ende des Jahres 2008 zur Bewältigung der Krise erarbeitet worden ist. Zunächst war es notwendig, einen Zusammenbruch des Finanzmarktes zu verhindern, damit der deutschen Wirtschaft weiterhin Kredite zur Verfügung stehen. Denn ohne Kredite gibt es keine Investitionen und ohne Investitionen keine Ausweitung der Produktion. (...)
(...) Fakt ist deshalb: Diese Krise ist nicht einfach durch immer weiteres Wirtschaftswachstum zu überwinden (ganz abgesehen davon, dass die Rohstoffe begrenzt sind und deshalb auch aus ökologischer Sicht das Wirtschaftswachstum nicht immer weiter gesteigert werden kann). Notwendig ist vielmehr eine grundlegende strukturelle Reform unseres Wirtschaftssystems, mit dem Ziel, dass nicht mehr die immer weitere Anhäufung von Kapital in den Mittelpunkt gestellt wird ("Kapitalismus"), sondern die sozialen Bedürfnisse der Menschen müssen im Mittelpunkt stehen. Die Linke ist die einzige Partei, die den Mut hat, dies klar auszusprechen und konsequent entsprechende Reformen einzufordern. (...)
