
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) Ich bin in der Tat davon überzeugt, dass das nachhaltige Engagement der Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP sich überaus positiv auf den Arbeitsmarkt und die Beschäftigungschancen der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auswirkt. Das verdeutlichen die erfolgreichen arbeitsmarktpolitischen Programme der Bundesregierung und insbesondere die statistischen Eckdaten, die nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise durchaus optimistisch stimmen. (...)
(...) Mit einer Abgabe auf Transaktionen an der Börse erreichen sie nicht nur dieses Ziel nicht, sondern provozieren Benachteiligungen der Deutschen Börse innerhalb der europäischen und der internationaler Aktienmärkte. Deutsche Alleingänge bringen deshalb der deutschen Volkswirtschaft keine Vorteile. (...)
(...) ich gehe davon aus, dass die Commerzbank wie geplant spätestens 2012 mit der Rückzahlung der Staatshilfen beginnen wird. Für Details zum Thema möchte ich Sie jedoch bitten, sich an meinen Kollegen Florian Toncar zu wenden. (...)
(...) erstmal Danke für deine Frage und deine Begeisterung für unser Bildungsprogramm. Ich bin ebenfalls sehr angetan von der "fließenden Schullaufbahn" und hoffe, dass diese in den nächsten Jahren noch weitere Anhänger bekommen wird! Mit dem NRW-Wahlprogramm haben wir überdies zeigen können, dass unsere Kernthemen - Bürgerrechte, Datenschutz, Transparenz, Direktdemokratie, freies Wissen, Internetpolitik - auch auf viele andere Bereiche übertragbar sind und weite Teile des Lebens betreffen. (...)