(...) Ich teile nicht die Auffassung dieser Unternehmen, dass die Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke die Absatzchancen für erneuerbare Energien mindern. Angesichts des hohen Anteils der fossilen Energieträger am Primärenergieverbrauch sollten alle Anstrengungen unternommen werden, diese zu ersetzen, statt vorrangig auf die Abschaltung der Kernkraftwerke zu setzen. (...)
(...) Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion ergibt sich lediglich, dass die Regierung eine Einschränkung des "fliegenden Gerichtsstandes" prüft. Alle Antworten auf die Kleine Anfrage zum Thema "Abmahnmissbrauch im Online-Handel" finden Sie in der beigefügten Drucksache. (...)
(...) Der Gedanke einer Gesamtverstaatlichung wird uns zwar immer wieder vorgeworfen, ist aber falsch. Kein Unternehmer, Handwerker oder Dienstleister muss eine Verstaatlichung der LINKEN befürchten, wenn er keine Monopolstellung hat - und diese dann auch noch so exzessiv ausnutzt wie die Energiekonzerne. Der Überführung in Gemeineigentum ist für viele sicher befremdlich und undemokratisch. (...)
(...) Die Abschaffung des Tariftreuegesetzes durch CDU und FDP hat bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ein menschenunwürdiges Lohndumping ermöglicht, das nicht vereinbar ist mit den Grundgedanken einer sozialen Gesellschaft. Deshalb werden wir ein neues Tariftreuegesetz beschließen, das im Einklang mit dem Vergaberecht Lohn- und Sozialdumping bei der Vergabe öffentlicher Aufträge unterbindet. (...)
(...) Zudem können im aktuellen System einzelne Gruppen gezielt gefördert werden, beispielsweise Familien. Eine Abschaffung der Lohnsteuer und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde also Menschen mit niedrigem Einkommen überdurchschnittlich belasten, während die Gut- und Besserverdiener in unserem Land hiervon profitieren würden. Meiner Ansicht nach muss es auch in Bezug auf das Steuerrecht dabei bleiben, dass starke Schultern mehr zu tragen habe als schwache. (...)
