(...) Beim Leistungsschutzrecht kommt es gerade auf die Mittlerfunktion an. Auch Google und andere Suchmaschinen sind Mittler, die Informationen an die Leser vermitteln. (...)
(...) Die Regierenden in den EU-Staaten müssen angesichts ihrer hohen Staatsdefizite und erdrückenden Schuldenlasten erklären, warum sie einerseits bei den Schwachen und Armen eine rigorose Rotstiftpolitik betreiben, andererseits aber auf Einnahmemöglichkeiten wie die der Finanztransaktionssteuer verzichten. Aber nicht nur die Stärkung der Einnahmeseite wäre vorteilhaft, die Finanztransaktionssteuer könnte darüber hinaus die Profitabilität kurzfristiger, hochspekulativer Finanzgeschäfte mindern und wäre damit ein wichtiger Baustein für die Regulierung der Finanzmärkte. Ihre volle Wirksamkeit entfaltet die Einführung einer Transaktionssteuer natürlich erst auf globaler Ebene. (...)
(...) wir sind der Auffassung und stützen uns dabei auf eine Reihe von Gutachten, auch solchen die von der Bundesregierung in Auftrag gegeben wurden, dass eine Laufzeitverlängerung im Bundesrat zustimmungspflichtig ist. Nach der NRW-Wahl und der Neubildung einer Minderheitsregierung hat Schwarz-Gelb ihre Bundesratsmehrheit verloren. Daher wird es keine Zustimmung durch den Bundesrat geben. (...)
(...) Weil das Geld für dieses Projekt dann in einer anderen Gemeinde in ein anderes Verkehrsprojekt geflossen wäre. So ähnlich ist es auch bei Stuttgart 21. Der Großteil der Mittel hierfür würde stattdessen nach NRW oder Niedersachsen fließen. (...)
(...) Zum Stichwort Bildung: Der Staat sollte sich keinesfalls aus der Bildungspolitik zurückziehen; vielmehr ist es einer seiner ureigensten Aufgaben, dafür zu sorgen, dass alle eine faire Chance auf Bildung haben. Würden wir das z.B. der Wirtschaft überlassen, hätten wir bald noch ungleicher verteilte Chancen. (...)
Sehr geehrter Herr Maucher,
für Ihre Nachricht und die damit verbundenen Fragen an mich vom 20. Juni 2010 danke ich Ihnen.
