(...) Der Juncker-Plan sieht die Schaffung einer Behörde vor, die den Mitgliedstaaten einen Teil ihrer Schuldenlast abnimmt, und zwar alle Staatsschulden bis zu 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das darüber hinaus gehende Kapital sollen die EU-Mitgliedstaaten wie bisher individuell an den Märkten mit nationalen Staatsanleihen beschaffen. (...)
(...) Die Grünen begrüßen diesen Vorschlag von Herrn Juncker . (...)
(...) Wir wollen Eurobonds, die den deutschen Interessen nach Stabilität entsprechen und zudem in die derzeitige vertragliche Grundlage passen. Anleihen der Euro-Staaten bedeuten, dass diese gemeinsam auf den Kapitalmärkten Geld zur Schuldenfinanzierung aufnehmen. (...)
(...) Element für eine „Economic Governance“ wäre eine Europäische Risiko- und Entwicklungsbank, die Anleihen der Mitgliedsstaaten kauft und zu günstigen Konditionen Kredite an diese ausreicht. Zusätzliche Euro-Bonds - europäische Staatsanleihen - könnten den Druck zusätzlich erheblich reduzieren. Nicht Defizitsünder, sondern jene Länder, die durch massives Lohn- und Sozialdumping ihre „Wettbewerbsfähigkeit“ zu Lasten der Anderen ausgebaut haben, müssen sanktioniert werden. (...)
(...) Die neue Statistik der BA zu Bruttoarbeitsentgelten basiert in der Tat auf Meldungen aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigter und erlaubt daher auch Auswertungen für einzelne Personengruppen oder Branchen. So werden in dem genannten Bericht die Anteile der Beschäftigten unterhalb der Niedriglohnschwelle nach Personenmerkmalen, Berufen und Wirtschaftsabschnitten aufgezeigt. (...)
(...) Es fällt auch mir in der letzten Zeit nicht leicht, als überzeugter Europäer aufzutreten, doch müssen wir bei all den möglichen Belastungen durch die von allen Mitgliedsländern verabschiedeten Maßnahmen zur Stabilisierung der gemeinsamen Währung auch immer bedenken, dass weit mehr als 60 Prozent des gesamten Deutschen Exports in die Europäische Union gehen. Es muss daher in unserem ureigenen Interesse liegen, die Stabilität und Einheit Europas zu schützen, anderenfalls würde die Deutsche Wirtschaft und damit der Deutsche Arbeitsmarkt unter sehr großen Druck geraten. (...)
