(...) Jede Volkswirtschaft ist auf gesunde Menschen angewiesen, die mit ihrer Arbeitskraft für angemessene Lebensbedingungen in einem Land sorgen. In Deutschland stehen wir vor großen Herausforderungen etwa in den Bereichen Klima- und Umweltschutz, der Rohstoffversorgung oder hinsichtlich einer schrumpfenden und älter werdenden Gesellschaft. (...)
(...) Die grundlegenden Probleme der Euro-Zone sind mit dem beschlossenen Rettungsschirms keineswegs gelöst. Die weiterhin drohende Zahlungsunfähigkeit von EU-Mitgliedsstaaten zwingt die EU zur Ausgestaltung eines permanenten Krisenmechanismus zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro. Notwendig ist aus meiner Sicht eine schnelle Bereitstellung von Finanzhilfen im Zuge der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität in Verbindung mit strikten Auflagen und wirtschafts- und finanzpolitischen Anpassungsprogrammen zur Erfüllung des Stabilitätspaktes. (...)
(...) Freihandelsabkommen mit einzelnen Wirtschaftsräumen sind eine wichtige Ergänzung, können das multilaterale Handelssystem aber nicht ersetzen. Im Verhältnis zu den USA zeigt sich, dass nicht-tarifäre Handelshemmnisse die wesentlich größere Barriere im Vergleich zu den ohnehin niedrigen Zöllen darstellen. (...)
(...) ich verstehe Ihre Verärgerung über die Arbeit der Deutschen Bahn AG. (...) Peter Ramsauer, hat nun allerdings dafür gesorgt, dass durch neue Abgrenzungen im Unternehmen mehr Investitionen in die Schiene getätigt werden. (...)
(...) Andererseits darf der Rückbau des Staatshaushaltes nicht zu Lasten der sozial Schwächsten erfolgen. Um den Ausstieg aus dem Schuldenstaat in die Wege zu leiten, halte ich die Luftverkehrsabgabe daher für eine vertretbare und angemessene Lösung. (...)
(...) die SPD schweigt keineswegs. Sowohl die Partei- als auch die Fraktionsführung setzen sich sehr intensiv und kritisch mit der miserablen Politik der Bundesregierung auseinander. Und über die Klausursitzung des Parteivorstands in Potsdam, bei der wir klare Alternativen zu Schwarz-Gelb formuliert haben, (siehe Forttschrittsprogramm unten) wurde ja auch in den Medien breit berichtet. (...)
