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(...) besten Dank für Ihre Anfrage. Im Wege der Europäischen Nachbarschaftspolitik hat die Europäische Union die nordafrikanischen Staaten Marokko, Tunesien, Ägypten, Algerien und Libyen in den vergangenen Jahren in erster Linie finanziell unterstützt und dabei auch soziale Bereiche gefördert. Diese Fördermaßnahmen sollen einen Beitrag zu einem wirtschaftlichen und sozialen Aufschwung in den Ländern leisten und stellen damit unmittelbar oder mittelbar ein Instrument zur Bekämpfung von Armut in dieser Region dar. (...)

(...) die europäische Entwicklungspolitik ist im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgeschrieben. Ziel dieser Entwicklungspolitik ist zum einen die Förderung einer nachhaltigen wirtschaftlichen, sozialen, demokratischen und rechtsstaatlichen Entwicklung der Entwicklungsländer sowie deren Eingliederung in die Weltwirtschaft und zum anderen auch die Bekämpfung der Armut. (...)

(...) Armutsbekämpfung kann aber nur dann funktionieren, wenn die eingesetzten Mittel und wirtschaftlichen Verbesserungen auch die allgemeine Bevölkerung erreichen. Hierzu ist es wichtig, auch administrative und politische Veränderungen in Entwicklungsländern zu unterstützen und zu begleiten. (...)

(...) Zunächst möchte ich anmerken, dass die EU weltweit der größte Geber ist, denn 56% und damit mehr als die Hälfte der Gelder für Drittstaaten kommen von der EU und ihren Mitgliedstaaten. Dabei beschränkt sich die Entwicklungspolitik der EU nicht nur auf Katastrophenhilfe oder darauf, bei Dingen des täglichen Lebens wie der Bereitstellung von sauberem Trinkwasser oder von Infrastruktur zu unterstützen. (...)

(...) Der Schutzschirm für den Euro ist, wie gesagt, nach meinem Dafürhalten in dieser konkreten Situation ohne Alternative. Er ist allerdings keine Lösung des Problems, sondern lindert nur die akuten Symptome einer tief sitzenden europäischen Krankheit. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Ebenhöh,

vielen Dank für Ihre Frage. Auf meiner Internetseite finden Sie meine persönliche Erklärung und die Pressemitteilung zu meiner Ablehnung eines neuen Hilfspakets für Griechenland.