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(...) Diese wirtschafts- und haushaltspolitische Koordinierung wäre eine Voraussetzung für Eurobonds. Dann aber wären Eurobonds, die sich an einer stabilitätswahrende Grenze orientierten und nur bis zu etwa 60 % des BIP ausgegeben werden dürften, ein probates Mittel um einerseits die Zinsausgaben einiger Länder zu reduzieren und andererseits einen starken Anreiz zur Haushaltskonsolidierung zu geben. Kredite, die die Grenze für Eurobonds überschritten wären dann voraussichtlich deutlich teurer, sodass es haushaltspolitisch sehr unattraktiv wäre, höhere Schulden aufzunehmen. (...)

(...) Das Vorhaben ist ein privatwirtschaftliches Projekt, das den heimischen deutschen Energiewendeprozess ergänzen kann, ihn aber nicht ersetzen sollte. Unser Vorschlag ist daher, insbesondere in Tunesien und Ägypten den dort gewählten demokratischen Regierungen bei der Realisierung von Desertec-Projekten eine besondere Unterstützung der EU zukommen zu lassen. (...)

(...) Ich habe auch nicht gesagt, dass Deutschland seine Exporte quasi selbst finanzieren soll, sondern, dass eine Exportnation auch abhängig ist und zwar von offenen Märkten und zahlungsfähigen Kunden. Sie können dies schlecht finden und diese Abhängigkeit kritisieren, aber sie besteht dennoch und die Regierung muss dem Rechnung tragen - im Interesse der deutschen Bürgerinnen und Bürger. (...)

Sehr geehrter Herr Addicks,

dem Parteitag liegen zu diesem Thema mehrere Anträge mit unterschiedlicher Schwerpunktsetzung vor. Wir werden das Thema ausführlich diskutieren und dann entscheiden.