(...) ich würde die Diskussion schon gerne im Zusammenhang lassen. Vorab nur dies: Eine "Transferunion" ist die EU bereits. Wenn wir in Niedersachsen etwa Arbeitsmarktprojekte mit ESF-Mitteln finanzieren, sind das Transfers. (...)
(...) Ich persönlich messe der persönlichen Freiheit jedes Einzelnen - Leben und Leben lassen - einen hohen Stellenwert zu. Wichtig ist mir auch, dass Nichtraucher vor den Gefahren des Passivrauchens geschützt werden. Insofern bin ich der Meinung, dass wir mittlerweile in Bayern eine Lösung haben, die den unterschiedlichen Interessen Rechnung trägt. (...)
(...) Der zu erwartende Strombedarf in Deutschland soll im Jahr 2050 zu 80 Prozent aus regenerativen Quellen gedeckt werden. Vom Ausgleich kurzfristiger Fluktuationen bis hin zur Langfristspeicherung über mehrere Monate hinweg gilt es, das Stromangebot jederzeit in Einklang mit der Stromnachfrage zu bringen. (...)
(...) Der Rekommunalisierung von Dienstleistungen stehe ich skeptisch gegenüber, da die öffentlichen Strukturen auf eine Verwaltung, nicht aber auf ein freies Unternehmertum ausgerichtet sind. Außerdem besteht hier prinzipiell die Gefahr eines unfairen Wettbewerbs, wenn steuerlich begünstigte, öffentliche Unternehmen um Aufträge mit privaten konkurrieren. (...)
(...) Entscheidend ist bei allen Überlegungen, dass Griechenlands Wirtschaft wettbewerbsfähiger wird. Eine Pleite des griechischen Bankensystems würde dies unmöglich machen, insofern ist eine harte Umschuldung keine realistische Option. Die nun beschlossenen Eckpunkte für den langfristigen Euro-Stabilitätsmechanismus (ESM) stellen grundsätzlich eine vernünftige Richtschnur für das weitere Vorgehen dar, das eine Kombination aus Umschuldung und weiteren Hilfen ist: (...)