(...) Aber völlig ausschließen können und wollen wir dies zu diesem Zeitpunkt nicht, allein schon, um den Verhandlungsdruck auf die SPD zu erhöhen. Wir wissen aus der rot-grünen Erfahrung in der Bundesregierung, dass es der SPD gut tut, einen Koalitionspartner zu haben, der sie zu Innovationen zwingt. In dieser Hinsicht hat die Linkspartei die letzten zehn Jahre versagt. (...)
Sehr geehrter Herr Lendle,
(...) In einer Erklärung der Eurogruppe vom 28. November 2010 wurden Eckpunkte des permanenten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) festgelegt. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Der ESM wurde grundsätzlich auf dem Europäischen Gipfel der Staats- Regierungschefs im Dezember 2010 beschlossen, der ausformulierte ESM-Vertrag dann im Juni 2011 auf einem Gipfeltreffen von den 17 Mitgliedstaaten der Eurozone unterzeichnet. Bis Ende 2012 soll er von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden um dann ab 2013 in Kraft zu treten. (...)
(...) Aufgrund drohender Zahlungsschwierigkeiten wurde im Frühjahr 2010 ein Hilfspaket für Griechenland geschnürt. Zusätzlich wurde die Einrichtung einer European Financial Stability Facility (EFSF) für mögliche weitere krisengeschüttelte Mitgliedsstaaten der Eurozone beschlossen. Deutschland als größter Nettozahler der EU bürgt im Rahmen des EFSF für 211 Milliarden Euro, im Rahmen des Hilfspakets für Griechenland garantiert die Bundesrepublik für 22,4 Milliarden Euro. (...)