Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Was die Festsetzung der Grenzwerte für den Verkehrslärm angeht, ist es der Bundesgesetzgeber, der die Grenzwerte für den Tag und die Nacht festgeschrieben hat und für bisher nicht korrekturpflichtig hält. Angesichts der Tatsache, dass auf diesem Sektor ein sozialdemokratischer Bundesminister namens Sigmar Gabriel die gesetzliche Fortschreibung zu verantworten hat, nehme ich an, dass es für die Obergrenzen einen gesellschaftlichen Konsens gibt, der ohne augenblicklichen Handlungszwang bleiben darf. (...)

(...) Als ersten Schritt zu mehr Gesundheitsschutz für die 12 Mio.Menschen in Deutschland, die von solchen Belastungen betroffen sind, fordern wir Grünen die beschleunigte Umsetzung der EG-Umgebungslärmrichtlinie. Öffentlich bekannt gemachte Lärmkarten dienen für danach zu erstellende Lärmaktionspläne und helfen u.a. bei einer vorausschauenden Bauleit- und Stadtentwicklungsplanung. (...)

(...) Als wichtiges Anliegen der Tittmoninger Bürgerinnen und Bürger habe ich aus einer dortigen Veranstaltung am vergangenen Freitag die langfristige Sicherung und Sanierung der Tittmoninger Brücke mitgenommen. Der Neubau in Fridolfing und die vorgesehene Rückstufung darf keinesfalls zu einer Aufgabe dieser für Tittmoning sehr wichtigen Verkehrsverbindung führen. (...)

(...) Der Flächennutzungsplan im Bereich Ichenhausen - Kötz sieht die Möglichkeit des Baus der Ortsumgehung der B 16 im Günztal im Bereich der Mittelschwabenbahn vor (Wahllinie 2 und Variante 2). Die Trasse führt durch Überschwemmungsgebiete. (...)

(...) den Zusammenhang zwischen einer Geschwindigkeitsreduzierung und dem Senken der Unfallrisiken kann man aus den Unfallstatistiken klar ablesen. Die Einführung einer Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen, wie in vielen europäischen Ländern üblich, wäre ein wichtiger Beitrag zu mehr Fahrsicherheit auf diesen Straßen. Ich kann mir diesbezüglich aber auch ein Tempolimit von 120 km/h wie in der Schweiz oder in Spanien oder von 110 km/h wie in Schweden durchaus vorstellen. (...)