(...) Der Kern des Rechtsstaats ist freilich änderungsfest. Es gibt im bundesdeutschen Rechtsstaat eine rote Linie, die nie überschritten werden darf, weil die Idee des Rechts verletzt würde. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Die rote Linie wird überschritten durch Folter, rendition, Guantanamo, Tötung verdächtiger Personen, Todesstrafe. (...)
(...) So konnten wir unter anderem erreichen, dass die Speicherung erfolgloser und unbeantworteter Anrufe sowie das Ende der Standortdaten bei der Mobiltelefonkommunikation, durch die die Erstellung eines Bewegungsprofils möglich wäre, aus der Richtlinie herausgenommen worden ist. Ebenso konnten wir sicherstellen, dass in der Richtlinie mit Sanktionen bewehrt Datenschutzbestimmungen aufgenommen werden, die vor allem den unbefugten Zugriff oder Umgang mit Daten verhindern und die Einhaltung dieser Bestimmungen sichern sollen. Zudem beschränkt sich der Geltungsbereich der Richtlinie nur auf schwere Straftaten, die durch die nationale Gesetzgebung genauer definiert werden. (...)
(...) Mit der Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung haben wir zudem ein erheblich weitergehendes Ansinnen des Rates verhindert. So ist es laut der nun beschlossenen Richtlinie z.B. nicht erlaubt, Kommunikationsinhalte aus Telefongesprächen oder E-Mails zu speichern. (...)
(...) Die Verwendung dieser Daten ist Polizei und Justiz nur dann erlaubt, wenn ein richterlicher Beschluss z.B. wegen des Verdachts auf Menschenhandel oder terroristische Straftaten dazu ermächtigt. Das Schutzniveau für die Datensicherheit ist sehr hoch und führt keinesfalls zu einem „Großen Lauschangriff“ wie sie eingangs erwähnt haben. (...)
(...) Weiter können wir durch die Mindestharmonisierung in der Vorratsspeicherung von Daten verbindliche Garantien schaffen, was zum Beispiel den Datenschutz und die Datensicherheit betrifft. Letztlich werden wir in zukünftigen Legislativvorhaben, die die innere Sicherheit betreffen, im Verfahren der Mitentscheidung eingebunden sein und somit die Bürgerrechte so weit wie möglich schützen können. (...)