(...) Sie haben richtig gehört. Bisher sind es wohl 13 000 Bürgerinnen und Bürger, die für die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung die Vollmacht an die Anwälte gegeben haben. Auch ich werde dies tun. (...)
(...) Es gab eine namentliche Abstimmung und nach meiner Kenntnis haben alle Abgeordneten meiner Fraktion dagegen gestimmt. (...) Die Mehrheitsverhältnisse waren aber so wie so eindeutig und klar. (...)
(...) Von der Gesellschafterfunktion der SPD in der DDVG allerdings auf einen direkten Eingriff in die Redaktionsarbeit für oder gegen einen ganz bestimmten Artikel zu schließen, halte ich für vollkommen abwegig, denn dies verlangte ja, dass sich die treuhänderische Gesellschafterin der SPD über die tägliche Arbeit der Presseorgane (neben zahlreichen Zeitungen sind dies auch Radiosender etc.) auf dem Laufenden hielte. (...)
(...) Dies wird sich jedoch mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon ändern. Die Abgeordneten des Parlaments verfügen dann über wesentlich mehr Möglichkeiten, Einfluss auf die Gesetzgebung im Allgemeinen und die Bürgerrechte im Speziellen zu nehmen. Zwar kann das Parlament aktuell wenig auf dem Gebiet der Gesetzgebung ausrichten, es versucht jedoch, sich durch groß angelegte Kampagnen z.B. gegen den Menschenhandel oder gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Gehör zu verschaffen. (...)
(...) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat mit eine zweifelsfrei funktionierenden Gewaltenteilung. Unpassende Vergleiche führen leicht dazu, das den Menschen widerfahrene Unrecht in einem totalitären Regime zu verharmlosen. (...)
(...) Haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bin der Meinung, dass die Menschenrechte und das Grundgesetz die Grundlage unserer Zusammenlebens darstellen. Die Werte und Normen, die darin festgeschrieben sind, entspringen dem Erbe der Aufklärung und ich vertrete daher auch den Begriff der Aufklärung von Toleranz. (...)