Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christian O. • 13.10.2023
Soll das Bundesverfassungsgericht ein AfD-Verbot prüfen?
Bernd Buchholz geht auf einer Brücke und blickt in die Ferne
Antwort 17.10.2023 von Bernd Buchholz FDP

Ich sehe dafür - trotz der teilweise eindeutig verfassungsfeindlichen Aktivitäten einiger AFD-Mitglieder - keine Aussicht auf Erfolg für ein solches Verbotsverfahren.

Frage von Tobias K. • 13.10.2023
1
Petition AfD-Verbot Prüfen? Halten Sie eine solche Petition für richtig und würden Sie sich im Namen der Demokratie einsetzen?
Portrait von Günther Bergmann
Antwort ausstehend von Günther Bergmann CDU
Frage von Tobias K. • 13.10.2023
Petition AfD-Verbot Prüfen? Halten Sie eine solche Petition für richtig und würden Sie sich im Namen der Demokratie einsetzen?
Portrait von Volkhard Wille
Antwort 15.11.2023 von Volkhard Wille BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Alle Demokrat*innen sind aufgefordert, sich entschieden gegen die AfD zu stellen. Es braucht das zivilgesellschaftliche Engagement für unsere Demokratie.

Frage von Vincent K. • 13.10.2023
Würden Sie sich, als Teil der Landesregierung, für eine Initiative im Bundesrat zur Prüfung eines Verbots der AfD einsetzen?
Nadyne Saint-Cast
Antwort 26.10.2023 von Nadyne Saint-Cast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich bin mir der Gefahren, die von der AfD ausgeht, bewusst. Dennoch halte ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Einleitung eines Parteiverbotsverfahren für zu riskant.

Frage von Corinna H. • 13.10.2023
Sehr geehrter Herr Miller, setzen Sie sich für die Prüfung der Verfassungstreue der AfD beim Bundesverfassungsgericht ein?
Matthias Miller
Antwort 17.10.2023 von Matthias Miller CDU

Das Bundesverfassungsgericht kann in einem Parteiverbotsverfahren die Verfassungstreue einer Partei überprüfen.