Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Baumbach,

(...) Im Jahr 1984, als Sie in die Bundesrepublik übersiedelt sind, galt für Sie noch das Fremdrentengesetz, nachdem Millionen von Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler aus der ehemaligen DDR bzw. aus den Ländern Osteuropas in die Rentenversicherung des Bundesgebietes eingegliedert werden sollten. (...)

(...) Der Manipulationsgefahr bei Wahlgeräten steht daher der tatsächlich feststellbare Nachteil der Urnenwahl gegenüber, dass es zu ungültigen Stimmabgaben und Auszählungsfehlern kommen kann. Wenn es also in technischer und rechtlicher Hinsicht keine Bedenken gegen den Einsatz von Wahlcomputern nach dem derzeitigen Untersuchungsstand gibt, müssen aber dennoch weitere Aspekte in die Entscheidungsfindung mit einbezogen werden. (...)

(...) Die Vorratsdatenspeicherung unterscheidet zwangsläufig nicht zwischen privat und gewerblich genutzten Computern. Die Speicherung der Verbindungsdaten ist auch nicht mit der so genannten Online-Durchsuchung zu verwechseln, die auch weiterhin nicht zulässig ist. (...)