Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Meis,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

(...) Zu Ihrer Frage: Ja, ich würde noch immer für die sogenannte Vorratsdatenspeicherung stimmen, trotz der von Ihnen angegebenen Zahlen der Bürger, die gegen das Gesetz sind. Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Ermittlungsinstrument, das für die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten unabdingbar ist. Die Anordnung der Erteilung einer Auskunft über diese Daten ist nach wie vor an strenge rechtsstaatliche Voraussetzungen (u. (...)

(...) Die SPD freilich beweist nicht nur in dieser Frage, daß sie eben längst keine Arbeiterpartei mehr ist. Die ganze Politik der Agenda 2010 war eine Politik der Arbeitgeberverbände und Konzernvorstände. Das Verhalten von Beck zu den Forderungen der GDL paßt dazu. (...)

(...) Die Orientierung der Vergütung der Bundestagsabgeordneten an der Vergütung der genannten Berufsgruppen wurde nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1975 eingeführt. Die Bezüge der Bundesrichter lagen jedoch wegen der mehrfachen Nullrunden - seit 2003 gab es keine Erhöhung der Abgeordnetenbezüge - ca.12% über den Diäten eines Bundestagsabgeordneten, weshalb bis 2009 eine Anpassung in zwei Stufen beschlossen wurde. (...)

(...) Andererseits greifen verdeckte Ermittlungsmaßnahmen aber regelmäßig in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein, so dass für ihre Anordnung strenge Voraussetzungen gelten und der Rechtsschutz wirksam ausgestaltet sein müssen. Deshalb haben wir das Telekommunikationsüberwachungsrecht weiter rechtsstaatlich eingegrenzt. Dadurch liegen die Hürden für die Durchführung einer Telekommunikationsüberwachung in Zukunft noch höher als jetzt. (...)

Sehr geehrter Herr Lerch,