Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Zu Fragen meiner anwaltlichen Tätigkeit nehme ich aus berufsrechtlichen Gründen grundsätzlich keine Stellung.

(...) nach § 22 Absatz 2 des Hamburgischen Wahlgesetzes sind Listenverbindungen verboten. (...) Die REP-Partei spielt weder in der bundesdeutschen noch in der hamburgischen Politik eine Rolle. (...)

(...) Ein wesentliches Thema ist für mich, dass es in Hamburg zukünftig weniger Arbeitslose gibt und dass man mit dem Einkommen auch ein Auskommen hat. Das bedeutet eine andere Arbeitsmarktpolitik. (...)

(...) 6.) Ich schlage vor, einen stadt-weiten Diskurs zu starten, in dem sich die BürgerInnen und Bürger darauf verständigen, welche Schule wir wollen. Ein Jahr Zukunftswerkstatt: „Hamburg denkt nach: Welche Schule, welche Zukunft?“, und am Schluss ein Ergebnis, möglicherweise demokratisch ermittelt... (...)

(...) die Telekommunikationsunternehmen sind bei Flat-Rate-Tarifen verpflichtet, die anfallenden Daten unverzüglich, d. (...) Es ist ihnen allerdings nicht verwehrt, die Daten zur Störungs- und Missbrauchsermittlung nach §§ 100, 101 TKG zu speichern, also zum Beispiel zur Aufdeckung von rechtswidrigen Inanspruchnahmen ihrer Dienste oder zum Feststellen belästigender oder bedrohender Anrufe, was § 96 Abs. (...)