(...) Ich denke dabei beispielsweise an die so genannte Ostalgie-Welle vor einiger Zeit. In zunehmendem Maß scheint sich in einigen Teilen der Bevölkerung ein reichlich beschönigendes Bild der DDR auszubreiten. Das darf nicht sein! (...)
(...) Ich halte deshalb ein Verbot der SED-Symbole als politisches Signal für geboten. Sie stehen stellvertretend für Überwachung, Unterdrückung und Zwang in einer demokratischen Republik, die keine war. (...)
(...) Rund tausend Menschen haben allein an der innerdeutschen Grenze ihre Sehnsucht nach Freiheit mit dem Leben bezahlt. Für mich ist es unerträglich, dass die Ewiggestrigen und DDR-Verharmloser der Linkspartei die Existenz eines Schießbefehls leugnen. Wer das Leben in der DDR beschönigt, der hat nichts dazugelernt. (...)
Sehr geehrter Herr Saalfeld,
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bei seinem Einsatz für den Schutz der Menschen in unserem Land vor den Gefahren des internationalen Terrorismus. Dieser Notwendigkeit hat der Bundesinnenminister mit seinem Gesetzentwurf Rechnung getragen. (...)
