Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Elfrun S. • 23.12.2007
Antwort von Sabine Böddinghaus Die Linke • 07.01.2008 (...) Andererseits haben Sie Recht, wenn Sie mit dem Begriff "Angestellte des Volkes" verbinden, dass wir im Auftrag und im Dienste des Volkes arbeiten sollen, dass wir von ihm dafür bezahlt werden, dass wir dem Volk Rechenschaft schuldig sind, dass wir von ihm nach Auswahlkriterien (in diesem Falle: Wahlprogramme und persönliche Aussagen und Leistungen) "eingestellt" werden, und zwar auf Zeit und insofern dauerhaft "auf Probe", und dass wir von ihm entsprechend auch wieder "gekündigt" (also nicht wiedergewählt) werden können. (...)
Frage von Elfrun S. • 23.12.2007
Antwort von Jörn Frommann CDU • 02.01.2008 (...) Ich kann für meinen Teil behaupten, dass ich mich bei jeder Entscheidung frage, ob diese einen Vorteil für die Allgemeinheit bringt oder nicht. (...) Ich verstehe also meine Tätigkeit also schon als "Mittler" und "helfende Hand"; insbesondere bei den nicht seltenen Problemen mit der Verwaltung. Gleichzeitig darf ich an dieser Stelle aber darauf hinweisen, dass das Hamburger Parlament das letzte "Feierabend-Parlament" Deutschlands ist, und die meisten meiner Kollegen, wie ich auch, einem Hauptberuf nachgehen. (...)
Frage von Malte B. • 23.12.2007
Antwort von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD • 07.01.2008 (...) Die Drogenpolitik der Bundesregierung, nach der Sie fragen, ist nicht auf eine "Bevorzugung" einzelner Suchtmittel ausgerichtet. Sie basiert vielmehr auf den vier Säulen von Prävention, Beratung und Behandlung, Überlebenshilfen und Schadensreduzierung sowie Angebotsreduzierung und repressiven Maßnahmen. (...)
Frage von Johann L. • 23.12.2007
Antwort von Kuno Winn CDU • 02.01.2008 (...) Kinder sollten allerdings nach wie vor ausschließlich nur von Eheleuten in heterosexueller Partnerschaft adoptiert werden können. (...)
Frage von Johann L. • 23.12.2007
Antwort von Marlen Stryj Die Linke • 07.01.2008 (...) Ich persönlich favorisiere ein Gesetz, das alle Formen von Lebenspartnerschaften integriert, wie die Homo-Ehe, gleichgeschlechtliche und heterosexuelle Partnerschaften und Ehen. Schwule, Lesben und Nichtverheiratete sollten sich durchaus bei bestimmten Fragen zusammentun, da sie teilweise ähnliche Interessen und Problematiken haben (z.B.Nachteile beim Erbrecht). (...)
Frage von Johann L. • 23.12.2007
Antwort von Jörg Schimke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 31.12.2007 (...) Der Ausbau der Gleichstellung gerade in Ihrer Frage ist ein Thema der Bundespolitik: Wir müssen einen Weg finden, die im Grundgesetz verankerte bevorzugte Behandlung der Familie mit einer echten Gleichbehandlung anderer Partnerschaftsmodelle zu vereinbaren. Dazu kann eine Bundesratsintiative Impulse geben. (...)