Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 07.01.2008

(...) Für viele Muslime scheint das so zu sein. Aber wir kennen auch viele Christen, die das Christentum sehr politisch nehmen und für die das Christentum heute noch auch ein politischer Auftrag ist. Der mächstigste Führer der christlichen Welt hat sich für seinen Befehl im Frühjahr 2003, einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak zu beginnen, der inzwischen Zehntausenden von Menschen das Leben gekostet hat, auf einen Auftrag des christlichen Gottes berufen. (...)

Portrait von Wolfgang Neškovic
Antwort von Wolfgang Neškovic
Einzelbewerbung
• 23.01.2008

(...) Bei dem von Ihnen angesprochenen Rechtsbereinigungsgesetz ging es um die Abschaffung von überflüssigen, veralteten oder aus sonstigen Gründen überholten Rechtsvorschriften. Das Gesetz lässt sich schlecht pauschal besprechen, da es eine Fülle von Einzelregelungen mit ganz unterschiedlichen Begründungen außer Geltung stellte. (...)

Portrait von Ursula Eid
Antwort von Ursula Eid
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 08.01.2008

(...) Dass dieses Jahr zum „Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs“ ausgerufen wurde, begrüße ich sehr und ich halte dies für wichtig und nützlich. Denn nichts ist für tragfähige nachbarschaftliche und internationale Beziehungen wichtiger als die Begegnung von Menschen über nationale, gesellschaftliche und kulturelle Grenzen hinweg und das Gespräch miteinander. Dieses Jahr des interkulturellen Dialogs darf aber nicht nur eine schöne Bezeichnung bleiben. (...)

Portrait von Sönke Rix
Antwort von Sönke Rix
SPD
• 10.01.2008

(...) ich habe und werde mich weiterhin für eine Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz einsetzen. Ich bedauere genau wie Sie, dass sich auf dem Kindergipfel keine Mehrheit für diese Position ausgesprochen hat. (...)

Portrait von Christian Wulff
Antwort von Christian Wulff
CDU
• 10.01.2008

(...) Ebenso fest verankert und unumstritten ist die Unabhängigkeit der Justiz. Auch wenn ich gut nachvollziehen kann, dass bei einem benachteiligenden Urteil eine politische Einmischung vermutet werden kann, so kann ich dies für die CDU ausschließen. Wo dennoch Verstöße vorkommen, sind die Mechanismen des Rechtsstaates stark genug, um dem Fehlverhalten wirksam zu begegnen. (...)

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