Antwort 21.11.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Alle Deutschen, die Israel verlassen wollten, sind ausgeflogen worden.
Alle Deutschen, die Israel verlassen wollten, sind ausgeflogen worden.
Wenn deutsches Steuergeld fließt, dann muss klar sein, wofür und in welche Taschen die Mittel fließen. Dies muss grundsätzlich gelten. Ich erwarte hier vollständige Transparenz der Bundesregierung.
Deutsche Zahlungen an UNRWA streichen.
Es ist unser Ziel, dass Menschen auf israelischer und palästinensischer Seite ein Leben in Sicherheit, Freiheit, Würde und mit gleichen Rechten ermöglicht wird.
Eine Kürzung von humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe für die palästinensischen Gebiete lehne ich ab.
Für uns Freie Demokraten ist klar: Mit deutschem Steuergeld darf kein Terror finanziert werden.