Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Claudia Roth
Antwort von Claudia Roth
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 17.01.2008

(...) Da Frau Roth die Politik der PKK für eine falsche und nicht Ziel führende Politik gehalten hat und immer noch dieser Meinung ist, kann es auch keine Kontakte mit der PKK geben. Ihr Engagement und ihre offenen Worte für die Rechte der Minderheiten wie die Kurden in der Türkei werden von türkischen Nationalisten als Unterstützung für die PKK und ihren Terror diffamiert. Das muss man aber aushalten und sich von solchen Diffamierungskampagnen nicht beirren lassen. (...)

Portrait von Ole von Beust
Antwort von Ole von Beust
CDU
• 25.01.2008

(...) Es handelt sich hier nicht um eine politische, sondern um eine juristische Frage, die von den Gerichten entschieden werden wird. Je nach Ausfall der Gerichtsentscheidungen wird der Gesetzgeber tätig werden. Im Moment erkenne ich jedoch keinen Handlungsbedarf. (...)

Portrait von Ingo Schmitt
Antwort von Ingo Schmitt
CDU
• 12.02.2008

(...) Gerade die Ereignisse in London, Glasgow und in Deutschland haben uns erneut gezeigt, dass auch wir einer sehr realen terroristischen Bedrohung ausgesetzt sind. Angesichts dieser Gefahrenlage bin ich fest davon überzeugt, dass wir es den Bürgerinnen und Bürgern schulden, alle verfassungsrechtlich vertretbaren Möglichkeiten auszuschöpfen, um verheerende Terroranschläge in unserem Land zu verhindern. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 22.01.2008

(...) Im Rahmen des Vorgesprächs wurde uns der ungefähre Ablauf der Sendung präsentiert. Ein solches Vorgespräch wird im Allgemeinen als "Briefing" bezeichnet. Deshalb habe ich Herrn Mutlus Frage so verstanden, dass er wissen wollte, ob Herr Kaymak vor der Sendung nicht in den organisatorischen Ablauf der Sendung eingeweiht worden war. (...)

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