Bereits im Dezember 2023 sollte ein Vorschlag zu den Haltungsbedingungen in Europa veröffentlicht werden, auf den wir leider noch vergeblich warten. Wir werden uns dafür einsetzen, dass neue Maßnahmen und Standards im Sinne des Tierwohls errichtet werden.
Klar ist, dass wir als Abgeordnete dem Grundgesetz und damit dem dort verankerten Staatsziel des Tierschutzes verpflichtet sind. Diesem Anspruch wollen wir mit der Novellierung des Tierschutzgesetzes gerecht werden. Denn nach wie vor bestehen Defizite, insbesondere bei der Anwendung und dem Vollzug der Regeln.
Am 1. Januar 2001 traten verschiedene Regelungen zur Reform der Erwerbsminderungsrenten in Kraft.
Ich spreche mich daher dafür aus, derartige Langstreckentiertransporte zu verbieten.
Ich freue mich, Ihnen die Position der SPD zu den von Ihnen angesprochenen Punkten näher zu erläutern.
