Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Unsere Initiativen wie die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene - Zustimmung der Landesregierung im Bundesrat zu einer entsprechenden Grundgesetzänderung, eine Verbesserung des Quorums für Bürgerbegehren und Volksentscheide oder auch die Streichung des Wahlrechtserfordernisses, mindestens 3 Monate den Wohnsitz in der Kommune gehabt zu haben, sind jedoch an den Mehrheitsfraktionen CDU/FDP gescheitert. Offensichtlich haben CDU und FDP eher Angst, dass ihnen diese Form der Direkten Demokratie schadet, anders ist die Weigerung mehr Beteiligungsmöglichkeiten zu schaffen nicht verständlich. (...)

(...) die Lösung der Kurdenfrage in der Türkei ist Aufgabe der türkischen Politik, die gemeinsam mit türkischen und kurdischen Akteuren friedliche und politische Wege aus dem Konflikt suchen muss. Das setzt aber die Einsicht und die Anerkennung des Problems voraus. (...)

(...) Entgegen einer verbreiteten populären Auffassung gibt er nicht das Recht, sich gegen alle möglichen Ungerechtigkeiten des täglichen Lebens notfalls auch mit Gewalt zu wehren. Zunächst einal kommt es nur dann in Betracht, wenn jemand es unternimmt, die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland zu beseitigen. (...)

(...) Der LBK-Verkauf war nicht nur gegen den Willen der Hamburgerinnen und Hamburger, sondern kommt der Stadt obendrein noch teuer zu stehen. Die rund 1.900 Rückkehrer bedeuten ein Personalkostenvolumen von 74 Mio. (...)

Sehr geehrter Herr Tombrägel,