Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Claudia Roth
Antwort von Claudia Roth
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 31.01.2008

(...) Diese Diskussionen führen wir gerne. Was aber nicht akzeptabel ist, sind Ausgrenzungen, Diskriminierungen und Diffamierung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, sozialer Zugehörigkeit, Religion, Sexualität und Hautfarbe. Ebenso kein Tabu ist es, offene und transparente Kriterien aufzustellen, welche Menschen als Arbeitskräfte und Spezialisten das Land braucht und sie umwerben sollte. (...)

Portrait von Eike Hovermann
Antwort von Eike Hovermann
SPD
• 06.02.2008

(...) Deshalb nur einige Worte zu meinem persönlichen Empfinden: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen (…) hat sich das Deutsche Volk Kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben“, heißt es in dessen Präambel. Diese sehr allgemeine Formulierung des Gottesbezuges stellt in meinen Augen – auch ich bin ohne Bekenntnis – keine theologische Positionierung des Staates dar, so dass die staatliche Neutralität in Glaubensfragen dadurch nach meinem Empfinden nicht angetastet wird. Vielleicht wissen Sie, dass auch die meisten Rechtsexperten diesen Absatz nicht als theologische Verfassungskomponente, sondern im Wesentlichen als eine Berufung auf das Naturrecht und die Existenz eines vor- und überstaatlichen Normengefüges ansehen. (...)

Portrait von Carsten Schneider
Antwort von Carsten Schneider
SPD
• 28.02.2008

(...) Mit der beschlossenen Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung werden bisherige "klassische" Ermittlungstechniken ergänzt und an die Erfordernisse des Informationszeitalters angepasst. (...)

Portrait von Kai Wegner
Antwort von Kai Wegner
CDU
• 20.03.2008

(...) In unserem Fall wäre die Einschränkung der Freiheit durch das Verbot von SED-Symbolen gegenüber dem zu erreichenden Zweck, den Schutz der Opfer der SED-Diktatur, abzuwiegen. (...) Für mich ist die Antwort klar: Es gibt keinen vernünftigen Grund den Symbolen einer untergegangen Diktatur nachzutrauern. (...)

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