(...) das Mediengesetz in Ungarn darf nicht geduldet werden, da es den Grundwerten der EU widerspricht. Meinungs- und Pressefreiheit sind das Wesen der Demokratie. (...)
(...) Eine solche Entwicklung ist mit dem Geist der EU-Verträge und der Grundrechtecharta unvereinbar. Die Grünen werden eine Diskussion der Situation in Ungarn in der Plenarsitzung des Europaparlaments im Januar 2011 beantragen, hoffen aber, dass die Kommission nicht so lange warten wird, um Maßnahmen zu ergreifen. (...)
(...) Deshalb bin ich der Meinung, dass die Europäische Union intensiv prüfen sollte, inwieweit eine solche nationale Regelung vereinbar mit den europäischen Grundwerten vereinbar ist, die Ungarn mit dem Eintritt in die EU akzeptiert hat. Bei Verstößen gegen diese Grundwerte hat die EU bereits vor gut 10 Jahren klare Sanktionsregeln erlassen. (...)
(...) Er wird dafür sorgen, dass ein Missbrauch des Kontos ausgeschlossen wird. Das Sortiment des Lieferanten umfasst ab diesem Jahr keine Füllfederhalter der von Ihnen angesprochenen Marke mehr, ich persönlich bin mit meinem Pelikan-Füller sehr zufrieden. (...)
(...) Pressefreiheit ist und bleibt ein hohes Gut und ein Grundpfeiler der Demokratie. Deswegen erwarte ich von der Kommission als Hüterin der Verträge eine vorurteilsfreie Prüfung des neuen ungarischen Mediengesetzes. Sollte das Gesetz den europäischen Anforderungen nicht genügen, muss und wird die EU das beanstanden und entsprechend handeln. (...)