Antwort 14.08.2025 von Albert Stegemann CDU
Einschätzung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens
Einschätzung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens
Ich finde die Lage in Gaza auch wirklich katastrophal, unmenschlich und verstörend. Aber ich bin keine Abgeordnete im Bundestag, sondern im Abgeordnetenhaus von Berlin.
Als SPD-Bundestagsfraktion handeln wir auf Basis der Programmatik, wie sie durch unsere Parteitage beschlossen wurde