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Es ist davon auszugehen, dass eine Anhörung im Gesundheitsausschuss stattfinden wird.

Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, Steuerhinterziehung und Steuerumgehung konsequent zu bekämpfen

Wer sich bewusst und grundlos weigert, eine konkret angebotene, zumutbare Arbeit aufzunehmen und vorher (innerhalb des letzten Jahres) bereits gegen eine Pflicht zur Aufnahme einer Arbeit verstoßen oder sein Arbeitsverhältnis grundlos gekündigt hat, dem kann für die Dauer von bis zu zwei Monaten der Regelbedarf entzogen werden.

Gerechtigkeit ist eines der Kernanliegen der SPD.

Für mich bedeutet Gerechtigkeit, dass alle Menschen – unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Einkommen – die gleichen Chancen im Leben haben.

Zusammengefasst: Gerechtigkeit bedeutet für uns Grüne, dass alle Menschen selbstbestimmt und in Würde leben können – heute und in Zukunft, hier bei uns und weltweit.